Sozialer Wohnungsbau in den deutschen Bundesländern

Das Engagement von Baden-Württemberg im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ist vorbildlich und zeigt, dass das Land die Bedeutung von erschwinglichem Wohnraum für die Attraktivität einer Region erkannt hat. Die finanzielle Unterstützung von Kommunen beim Bau von günstigem Wohnraum ist eine wichtige Maßnahme, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und gleichzeitig die kommunale Infrastruktur zu stärken.

Das Förderprogramm für Mitarbeiterwohnen ist eine innovative Idee, die zeigt, dass das Land bereit ist, neue Wege zu gehen, um Fachkräfte in die Region zu locken. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, Anreize für qualifizierte Arbeitskräfte zu schaffen, und erschwinglicher Wohnraum kann ein solcher Anreiz sein. Das Programm kann daher nicht nur zur Verbesserung der Wohnsituation beitragen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg fördern.

Insgesamt zeigt das Beispiel Baden-Württemberg, dass es möglich ist, durch gezielte Förderprogramme sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch die regionale Wirtschaft zu stärken. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Programme in der Praxis bewähren und ob sie die erhofften Effekte erzielen können.

Die Landesregierung Bayerns erklärte im März 2019, dass 1,7 Milliarden Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum eingesetzt werden sollen. Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm wurde bis 2015 verlängert und mit weiteren rund einer Milliarde Euro ausgestattet. Zwischen 2016 und 2018 stammten mehr als 60 Prozent der Förderanträge aus dem ländlichen Raum.

Um die Lebensverhältnisse in Stadt und Land anzugleichen, wurde im Oktober 2015 der „Wohnungspakt Bayern“ ins Leben gerufen. Dieser umfasst die staatliche Wohnraumförderung, ein Zuschussprogramm für den kommunalen Wohnungsbau und ein Sofortprogramm zum Bau von Wohnraum für Geflüchtete. Rund zwei Milliarden Euro, also der Großteil des Geldes, flossen in die staatliche Wohnraumförderung. Dadurch wurden zwischen 2016 und 2019 insgesamt 14.469 Mietwohnungen und 5.352 Studierendenunterkünfte gebaut.

Obwohl viele Projekte geplant und gefördert wurden, bleibt unklar, wie viele soziale Bauprojekte letztlich realisiert werden. Im Dezember 2022 stornierten bayerische Wohnungsunternehmen aufgrund der gestiegenen Baukosten etwa 2000 Neubauprojekte, was rund einem Fünftel aller Projekte entspricht. Davon ist auch der soziale Wohnungsbau betroffen, denn gerade hier lohnt sich der Bau von Wohnungen aufgrund der zu erwartenden geringen Mieten oft nicht mehr.

Der Rückgang der Anzahl an Sozialmietwohnungen in Bremen ist sicherlich besorgniserregend, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass bezahlbarer Wohnraum in vielen Städten knapp ist. Der Anstieg der bewilligten Wohneinheiten von null im Jahr 2020 auf 410 im Jahr 2021 ist jedoch ein positiver Trend, der hoffentlich dazu beiträgt, den Verlust an Sozialmietwohnungen auszugleichen und mehr bezahlbaren Wohnraum in Bremen zu schaffen.

Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in Bremen weiterhin Maßnahmen ergreifen, um den Bau von Sozialmietwohnungen zu fördern und sicherzustellen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Dies kann durch eine Kombination aus finanziellen Anreizen, vereinfachten Genehmigungsverfahren und anderen Maßnahmen erreicht werden, die den Wohnungsbau erleichtern und fördern.

Die Hansestadt Hamburg hat mit dem „Bündnis für das Wohnen“ und den Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau deutlich gemacht, dass sie die Herausforderungen des Wohnungsmarktes ernst nimmt und aktiv angeht. Die Steigerung der Neubauwohnungen, die Erhöhung der Fördermittel und die Verlängerung der Belegungsbindung sind wichtige Schritte, um mehr Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die soziale Durchmischung der Stadt zu erhalten.

Zahlen aus dem Jahr 2019 zeigen, dass der Plan aufgeht und viele neue Wohnungen gebaut werden konnten. Besonders positiv ist, dass ein großer Teil der Bewilligungen an das städtische Wohnungsbauunternehmen Saga ging, was darauf hindeutet, dass die Stadt einen direkten Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen kann. Auch die Beteiligung von Genossenschaften und privaten Investoren ist wichtig, um ein breites Spektrum an Wohnangeboten zu schaffen.

Insgesamt zeigt das Beispiel Hamburg, dass es möglich ist, den Wohnungsmarkt aktiv zu gestalten und dabei sowohl quantitative als auch qualitative Ziele zu verfolgen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Maßnahmen auch langfristig greifen und die Wohnsituation in Hamburg verbessern können.

In Hessen ist der Rückgang von Sozialwohnungen gestoppt und es gibt erstmals seit Mitte der 1990er-Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr. Laut Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) waren es im Jahr 2021 insgesamt 80.515 Wohnungen, das sind knapp 800 mehr als im Jahr 2020. Die positive Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung die Mittel für die Wohnraumförderung aufgestockt und die Förderkonditionen verbessert hat.

Im Jahr 2021 wurden in Hessen 370 Millionen Euro für den Bau von geförderten Wohnungen bereitgestellt. Allein für den Sozialwohnungsbau betrug die Summe laut Angaben des Ministeriums rund 320 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 lag die Förderung bei nur 54 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2024 sollen insgesamt 2,2 Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung investiert werden. Überdies sind 14 Millionen Euro für den Erwerb von Belegungsrechten eingeplant.

Bis 2030 sollen in Niedersachsen 40.000 neue Wohnungen mit sozialer Bindung entstehen – so der Plan. Dafür stehen insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Um die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau erheblich zu fördern, wurde im Sommer 2020 ein novelliertes „Wohnraumförderungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Auch höhere Fördersätze, Tilgungsnachlässe und eine Anhebung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten tragen dazu bei. Neben dem reinen Wohnungsbau sollen auch Maßnahmen zur Entwicklung von Quartieren gefördert werden, sowie gemeinschaftliche Wohnformen und Studierendenwohnheime.
Leider ist unklar, inwieweit sich die Pläne umsetzen lassen werden. Als Niedersachsen die Förderprogramme beschloss, gab es Probleme wie Materialknappheit und rasant steigende Kosten bisher nicht. Bedauerlicherweise führt das dazu, dass viele Baugenossenschaften und kommunale Gesellschaften nun doch weniger neu bauen oder modernisieren wollen. Dies kam im Rahmen einer aktuellen Umfrage heraus, durchgeführt vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (VDW). Der VDW geht davon aus, dass, wenn die Situation so ähnlich bleibt wie jetzt, ab 2023 jährlich bis zu 1500 Wohneinheiten weniger gebaut werden als geplant. Das wäre ein Rückgang um rund zwei Drittel.

Die Pläne von Niedersachsen sind sehr ambitioniert und zeigen, dass das Land den sozialen Wohnungsbau und die damit verbundene Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als eine wichtige Aufgabe ansieht. Das novellierte Wohnraumförderungsgesetz und die erhöhten Fördersätze sind wichtige Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau zu verbessern. Mit bis zu 1,7 Milliarden Euro sollen in Niedersachsen 40.000 neue Wohnungen mit sozialer Bindung entstehen – Bis 2030, so der Plan.

Es ist jedoch besorgniserregend, dass aufgrund der aktuellen Herausforderungen, wie Materialknappheit und steigende Kosten, viele Baugenossenschaften und kommunale Gesellschaften zögern, neu zu bauen oder zu modernisieren. Dies könnte die Umsetzung der Pläne gefährden und dazu führen, dass die Ziele nicht erreicht werden können.

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen hat berechtigterweise darauf hingewiesen, dass bei einer Fortsetzung der aktuellen Situation ein Rückgang bei den geplanten Wohneinheiten zu befürchten ist. Es ist daher wichtig, dass das Land Niedersachsen und die beteiligten Akteure die Situation genau beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen, um die Ziele dennoch erreichen zu können. Es wäre schade, wenn die ambitionierten Pläne aufgrund externer Faktoren scheitern würden.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Gesamtzahl der Wohnungen innerhalb von elf Jahren um rund fünf Prozent gestiegen. Trotzdem verzeichnet auch das einwohnerstärkste Bundesland im Bereich der Sozialwohnungen einen rückläufigen Trend. Laut Angaben der Bundesregierung gab es im Jahr 2020 noch 451.662 staatlich geförderte Wohnungen, deren Mieten staatlich reguliert waren. Im Jahr 2021 waren es nur noch 442.295 Einheiten, was einem Rückgang von zwei Prozent entspricht. Auch die Zahl der bewilligten Neubauten mit Förderung ging zurück: Im Jahr 2021 wurden 4.484 Einheiten genehmigt, was einem Minus von rund 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

In der NRW-Metropole Köln hat sich die Situation ebenfalls verschärft. Dort hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen zehn Jahren (bis Ende 2020) nahezu halbiert: von 38.381 auf 19.398 Einheiten.

In Rheinland-Pfalz gibt es, ähnlich wie in anderen Bundesländern, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen, welches im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde. Im Mai 2019 wurden die Programme zur sozialen Wohnraumförderung angepasst und unter anderem die Tilgungszuschüsse erhöht. Im Jahr 2020 wurden daraufhin mehr soziale Wohneinheiten gefördert als jemals zuvor. Es wurden Zuschüsse und Kredite in Höhe von 337 Millionen Euro bewilligt, durch die insgesamt 2.848 Wohnungen gefördert wurden.

Mit dem Ziel, auf die gestiegenen Baukosten und die Notwendigkeit eines klimagerechten Bauens zu reagieren, wurden die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau im Mai 2022 aufgestockt. Wer Mietwohnungen baut, kann eine Förderung von bis zu 2.650 EUR je Quadratmeter erhalten. Falls der Energieverbrauch des Neubaus gering ist, kann das Darlehen um weitere 250 EUR je Quadratmeter erhöht werden. Zusätzliche Darlehen gibt es auch für den Bau mit Holz oder die Verwendung von umweltfreundlichen Baustoffen. Die Sanierung von bestehenden Wohnungen wird ebenfalls gefördert, hierfür gibt es bis zu 125.000 EUR an Zuschüssen. Auf die gestiegenen Zinsen hat das Land zudem mit einer Erhöhung der Tilgungszuschüsse um bis zu 50 Prozent reagiert.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt ging die Zahl der Sozialwohnungen entgegen dem bundesweiten Trend nach oben. In Sachsen-Anhalt gab es laut Angaben der Bundesregierung sogar einen deutlichen Anstieg: Der Bestand an Sozialmietwohnungen wuchs von 3.373 Einheiten im Jahr 2020 auf 4.458 Einheiten im Jahr 2021. Diese positive Entwicklung zeigt, dass in diesen beiden Bundesländern erfolgreich Maßnahmen ergriffen wurden, um den Bestand an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen.

Seit einiger Zeit fördert Schleswig-Holstein den sozialen Wohnungsbau. Wesentliche Eckpfeiler dieser Förderung sind das Wohnraumförderungsprogramm 2019 bis 2022, das aus einzelnen Programmen besteht, sowie die Strategie „Offensive für bezahlbares Wohnen“. Zwischen 2019 und 2022 hat das Land hierfür, 788 Millionen Euro bereitgestellt. Allerdings scheint dies angesichts der gestiegenen Baukosten und höheren Bauzinsen nicht ausreichend zu sein. Das Land Schleswig-Holstein hat daher kürzlich versprochen, bis 2026 mehr als eine Milliarde Euro an Fördermitteln zur Verfügung zu stellen. Laut Innenministerium des Landes ist das mehr als jemals zuvor.